Allgemeine Geschäftsbedingungen

erstellt mit Hilfe des Generators der Deutschen Anwaltshotline AG, Version1 vom 06.12.2017

 

1 Vertragspartner

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

der Deutschen Gesellschaft für Innovation mbH, vertreten durch Markus, Busch, nachfolgend Anbieter oder DeGive genannt, ein Vertrag zustande.

 

2 Geltungsbereich

 

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Deutschen Gesellschaft für Innovation mbH in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen zu  diesen  AGB  bedürfen  in  jedem  einzelnen  Fall der   im Vorhinein   und   schriftlich   erteilten   Zustimmung   durch DeGive.

 

  • Die Leistungen der DeGive richten sich an Unternehmer und Privatpersonen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 3 Vertragsgegenstand

 

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen, Neuwaren und Gebrauchtwaren aus den Bereichen

 

  1. Organisation und Durchführung von Online und Präsenzschulungen
  2. Organisation und Durchführung von Online und Präsenzveranstaltungen
  3. Publikationen, Medien und Software

 

über den Online Shop des Anbieters geregelt. In Bezug auf die Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 

4 Vertragsschluss

 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop System

zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop System folgende Schritte:

  1. Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
  2. Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  3. Betätigen des Buttons 'Jetzt bestellen' oder 'Jetzt buchen'
  4. Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  5. Auswahl der Bezahlmethode
  6. Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  7. Betätigen des Buttons 'Kostenpflichtig bestellen' oder 'Kostenpflichtig buchen'
  8. Bestätigungsmail für den Eingang der Bestellung
  9. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

  • Mit der Bestellung oder Buchung sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

 

  • Wird eine Leistung über einen externen Dienstleister abgewickelt, werden mit der Buchung oder Bestellung zusätzlich zu den AGB der DeGive die AGB des externen Dienstleisters akzeptiert. Dies erfolgt durch Anklicken der jeweils gültigen AGB.

 

5 Leistungserbringung und Lieferung

 

  • Die Leistungserbringung für Schulungen und Veranstaltungen erfolgt gem. der Angaben in der Leistungsbeschreibung.

 

  • Die Lieferung digital bereitgestellter Produkte erfolgt direkt per Download oder per E-Mail. Diese enthält einen Link, der den Zugang zu dem jeweiligen Produkt ermöglicht.

 

  • Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

 

  • Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise bestimmte Liefertermine von der DeGive verbindlich zugesagt wurden. Im Falle des digitalen Versands erfolgt die Lieferung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse.

 

  • Ware und digital bereitgestellte Produkte werden umgehend nach Eingang der Bestellung bereitgestellt bzw. versandt.

 

  • Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

 

 

  • Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen

Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

  • Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

 

 6 Preise, Gebühren und Kosten

 

  • Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

  • Falls Leistungen über externe  Dienstleister abgewickelt werden, können von diesen zusätzliche Gebühren erhoben werden. Diese werden vor einer verbindlichen Bestellung separat ausgewiesen.

 

  • Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

 

  • Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung für eine nicht digitale Warenbestellung.

 

  • Für den Fall des Widerrufs einer Anmeldungen zu Schulungen oder Veranstaltungen durch den Kunden entstehen folgende Stornogebühren:

 

 

  1. Bis zu 2 Wochen vor dem Termin beträgt die Stornogebühr 50 % der Teilnahmegebühren, sofern kein Alternativtermin vereinbart wird.

 

  1. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 7 Tage vor dem Schulungs- oder Veranstaltungstag wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Ein Widerruf ist nur schriftlich oder über den jeweiligen externen Dienstleister möglich. Eine Ersatzperson kann jederzeit gebührenfrei genannt werden.

 

7 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

 

  • Der Kunde erhält die über den Online-Shop oder externen Dienstleister angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

 

  • Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/Zahlungsdienstleisters.

 

  • Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen, wenn die Zahlungsart „auf Rechnung“ ausgewählt wird.

 

  • Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

 

  • Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

 

  • Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

8 Widerrufsrecht und Kundendienst

 

  • Das 14-tägige Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

 

  1. Downloads und digital bereitgestellte Publikationen, Medien oder Programme
  2. Terminierte Großveranstaltungen ab 80 Personen

 

  • In den o.g. Fällen wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses per Optin über die Ausschlüsse wie folgt aufgeklärt: „Mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bin ich einverstanden. Mir ist bewusst, dass mein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages erlischt.“

 

  • Falls die in der Veranstaltungs- bzw. Schulungsbeschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder eine Durchführung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, ist es der DeGive gestattet, diese zu stornieren. Der Teilnehmer wird darüber mind. 7 Tage vor Veranstaltungs- bzw. Schulungsbeginn informiert.

 

  • Falls der Kunde die Buchung einer Schulung oder Veranstaltung storniert, erfolgt eine Erstattung der entrichteten Gebühren gem. §3 (4). Eine Stornierung ist der DeGive schriftlich mitzuteilen. Diese kann per E-Mail an info@degive.de gerichtet werden.

 

  • Falls die DeGive die Buchung einer Schulung oder Veranstaltung storniert, werden dem Teilnehmer die entrichteten Kursgebühren erstattet.

 

  • Widerrufsbelehrung: Außer in den gem. §8 (1) genannten Fällen haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

  1. im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  4. im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  5. Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Gesellschaft für Innovation mbH, Markus Busch, Klosterstr. 5, 53773, Hennef, info@degive.de) mittels einer eindeutigen Erklärung

(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Deutsche Gesellschaft für Innovation mbH, Markus Busch, Klosterstr. 5, 53773 Hennef zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

9 Nutzungs- und Urheberrechte

 

  • Sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten verbleiben bei DeGive bzw. dem Autor.

 

  • Die Art, der Umfang sowie die Dauer der Nutzungsrechte für die bezogenen Produkte ergeben sich aus der Online-Produktbeschreibung der jeweils bestellten Produkte. Sofern darin nicht ausdrücklich ein anderes geregelt ist, sind die kommerzielle Weiterverwendung und die Vervielfältigung der Texte und Fotos der Produkte und des gesamten Internetangebots der DeGive ohne vorherige Zustimmung der DeGive untersagt.

 

  • Alle Produkte der DeGive, insbesondere die physischen und elektronischen Dokumente, Schulungsunterlagen sowie Dateien (zum Beispiel PDF-, DOC-, PPT-Dateien, HTML/PHP-Seiten, Video- und Tondateien etc.) und deren Ausdrucke unterliegen den geltenden urheberrechtlichen und markenrechtlichen Bestimmungen, die der Kunde zu beachten hat. Die DeGive weist ausdrücklich darauf hin, dass Produkte der DeGive Bild-, Ton- , Video- oder Textelemente enthalten können, an denen Urheberrechte und Markenschutzrechte Dritter bestehen, die vom Kunden zu beachten sind.

 

  • Die von der DeGive bezogenen Produkte sind ausschließlich zum eigenen Gebrauch des Kunden bestimmt. Die Vervielfältigung, die Weitergabe der Produkte an Dritte oder eine sonstige Veröffentlichung - auch auszugsweise - ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der DeGive nicht gestattet.

 

 10 Gewährleistung

 

  • Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

  • Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

  • Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

  • Eventuelle offensichtliche Mängel des bestellten Produktes sind der DeGive nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

 

  • Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

11 Haftungsausschluss

 

  • Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
  • Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

 13 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

  • Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

 

  • Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

  • Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

  • Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

 14 Verhaltenskodex

 

Folgendem Verhaltenskodex haben wir uns unterworfen: Trusted Shops. Der Verhaltenskodex kann unter folgender URL elektronisch abgerufen werden: https://www.trustedshops.de/guetesiegel/

 

 15 Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

16 Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO

 

  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

  • Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir grundsätzlich bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Kontakt: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl

Tel.: +49 7851 79579 40

Fax:+49 7851 79579 41

Internet: www.verbraucherschlichter.de

EMail: mail@verbraucherschlichter.de

 

Diese Schlichtungsstelle ist eine ‚Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle‘ nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG“